Satzung

Bürgerverein Weststadt e. V.
Satzung:

§1
Name und Sitz

Der am 16.02.1995 in Braunschweig gegründete Verein führt den Namen Bürgerverein Weststadt und hat seinen Sitz in Braunschweig. Er führt den Zusatz e.V. und ist beim Amtsgericht Braunschweig eingetragen. Das Geschäftsjahr bezieht sich auf das Kalenderjahr.

§2
Zweck und Aufgaben

1.) Der Verein greift Bewohnerlinneninteressen auf und fördert Bewohnerinnenaktivitäten mit dem Ziel, das Wohn, – und Lebensumfeld in der Weststadt zu erhalten und zu verbessern.
Er fördert die Gemeinschaft und den Gemeinsinn der BewohnerInnen und versteht sich als Partner von Trägern sozialer Dienste und ähnlichen Organisationen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.) Der Verein verfolgt keine anderen Ziele und bindet sich ausschließlich und unmittelbar an den Abschnitt „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§3
Mitgliedschaft

1.) Ordentliches Mitglied des Vereins kann werden, wer seinen Wohnsitz in der Weststadt hat und älter als 16 Jahre alt ist. Mitglied des Vereins kann auch werden, wer in einem Verein, Verband, einer Partei oder ähnlicher Institution der Weststadt tätig ist.
2.) Auf Antrag kann durch Beschluss des Vorstands die Ehrenmitgliedschaft ausgesprochen werden. Das Ehrenmitglied ist vom Beitrag befreit und kann mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

§4
Beendigung der Mitgliedschaft

Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Austritt oder Tod. Bei Verlegung des Wohnsitzes aus der Weststadt Braunschweig tritt automatisch die Fördermitgliedschaft ein.
Der Austritt ist 6 Wochen vor Jahresende dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Ein Ausschluss kann erfolgen wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahr trotz Mahnung oder wegen schwerer Verstöße gegen die Interessen des Vereins. Unter anderem verstößt ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins, wenn es einer verfassungs-.widrigen Partei oder Gruppierung angehört. Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss.

§5
Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§6
Stimmrecht

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

§7
Wählbarkeit

Wählbar in den Vorstand sind nur ordentliche Mitglieder ab 18 Jahren.

§8
Vereinsorgane

Organe des Vereins sind
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Ausschüsse für besondere Vereinsaufgaben eingerichtet werden. Sie unterliegen den Weisungen des Vorstands.

§9
Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversamrnlung wird mindestens zweimal im Jahr vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat 14 Tage vor dem Termin schriftlich zu erfolgen.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss die Tagesordnungspunkte enthalten.
Einmal im Jahr muss eine Hauptversammlung einberufen werden. Die
Tagesordnung dieser muss mindestens folgende Punkte enthalten:
– Bericht des Vorstandes
– Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer
– Entlastung des Vorstandes
– Behandlung und Beschlussfassung vorliegender Anträge.
Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Satzungs-änderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

§10
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist nach mehrheitlichem Vorstandsbeschluss, oder auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder einzuberufen. Die Einberufung hat 14 Tage vor dem Termin schriftlich zu erfolgen. Die Einberufung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung muss die Tagesordnung enthalten.

§11
Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus folgenden Personen:
– Vorsitzende/r
– stellvertretende/r Vorsitzende/r
– Schriftführer/in
– Kassenverwalter/in
– bis zu 5 Beisitzern, dabei soll berücksichtigt werden, dass aus jeder Nachbar-schaft ein/e Beisitzer/in gewählt wird.
Der Vorstand leitet den Verein.
Der/ die Vorsitzende oder im Falle seiner/ ihrer Verhinderung der stellvertretende
Vorsitzende berufen den Vorstand ein. Vorstandssitzungen sind für alle Mitglieder
Öffentlich. Beschlüsse werden mit Mehrheit gefasst.
Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Vorstandsmitglieder
Anwesend ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist der Vorstand berechtigt bis
zur nächsten ordentlicher Mitgliederversammlung ein neues Mitglied
Kommissarisch zu berufen.
Zu den Aufgaben des Vorstands gehören:
– Durchführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
– Bewilligung von Ausgaben
– Aufnahme von Mitgliedern
– Öffentlichkeitsarbeit
Der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein
Nach innen und außen.

§12
Protokollierung der Beschlüsse

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§13
Wahlen

Die Mitglieder des Vorstandes und zwei Kassenprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt wird. Eine Wiederwahl ist zulässig

§14
Kassenprüfung

Die Kasse des Vereins wird mindestens einmal im Jahr geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Hauptversammlung Bericht und beantragen die Entlastung des Vorstandes

§15
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederver-sammlung beschlossen werden. Bei der Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Braunschweig, den 03.11.1999